Erfolg für sozialen Wohnungsbau in Oberstdorf und in ganz Deutschland
Bürgermeister Mies erfolgreich mit Vorstoß bei Bahn-Immobilien
Der März 2020 wird für Oberstdorf in die Geschichte eingehen, so die SPD-Vorsitzende vor Ort, Kathrin Bäuerle. Der Markt Oberstdorf erhält nach Intervention des amtierenden Bürgermeisters Laurent Mies im Jahr 2018 das Erstzugriffsrecht auf eine Bahnimmobilie, um sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen. Das Beispiel zeige, dass Mies gestalten kann und will.
Kurz zur Geschichte: Die Bahn verfügt über Grundstücke und Gebäude, die nicht „betriebsnotwendig“ sind und daher verkauft werden können. Im Steinach in Oberstdorf gibt es eine entsprechende Immobilie, die nach Gesetzeslage 2018 an den Bieter mit dem höchsten Gebot verkauft werden sollte. Für den Markt war der Preis nicht bezahlbar.
Daraufhin forderte der amtierende Bürgermeister Laurent Mies im November 2018 mit einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Grundstücke und Gebäude aus dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) Gemeinden in Deutschland zum Gutachtenpreis zu verkaufen, um sozialen Wohnungsbau in den Kommunen zu unterstützen. Vgl. Bericht in der AZ „Mies fordert Vorkaufsrecht für Bahn-Immobilien“. Nach dem Einspruch von Mies stoppte Scheuer den Verkauf. Gleichzeitig wurde eine Gesetzesänderung angestoßen und umgesetzt, um Grundstücke und Gebäude im Bundeseisenbahnvermögen kostengünstig an Kommunen zu verkaufen, sofern diese Wohnraum schaffen möchten.
Jetzt im März 2020 der Erfolg! Nicht nur für Oberstdorf, sondern für alle Kommunen in Deutschland. Im speziellen Fall von Oberstdorf erhält die Gemeinde das Erstzugriffsrecht und kann die Immobilie der Bahn im Steinach erwerben.
Jetzt gilt es, diesen Erfolg für Oberstdorf in die Tat umzusetzen und an dieser Stelle sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Bis Mitte April hat der Markt Zeit, sein Kaufinteresse zu bekunden, und sich festzulegen, dass an dieser Stelle bezahlbare Wohnungen entstehen sollen. Die SPD Oberstdorf wird das Projekt voll unterstützen und zollt Mies Respekt für seinen Weitblick für Oberstdorf und über die Ortsgrenzen hinaus. „Die Entscheidung, ihn als Bürgermeisterkandidat zu unterstützen, ist für die SPD nach wie vor stimmig, weil eben solche Projekte vorangehen. Den Gestaltungswillen im öffentlichen Interesse stellt Mies damit unter Beweis.“, so heißt es aus dem Ortsverein.